§ 15h Ausnahmen von Abschnitt 4a

Stand: 01.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15h#abs-1 (1) Es finden keine Anwendung

Abschnitt 4a sowie Anhang I Nummer 4 auf Begasungen, wenn diese ausschließlich der Forschung und Entwicklung oder der institutionellen Eignungsprüfung der Biozid-Produkte, Pflanzenschutzmittel oder deren Anwendungsverfahren dienen,

§ 15c Absatz 3 auf die Verwendung von Biozid-Produkten der Hauptgruppe 3 Schädlingsbekämpfungsmittel, die als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 eingestuft sind, wenn sich entsprechende Anforderungen bereits aus anderen Rechtsvorschriften ergeben,

§§ 15d und 15e auf Begasungen in vollautomatisch programmgesteuerten Sterilisatoren im medizinischen Bereich, die einem verfahrens- und stoffspezifischen Kriterium entsprechen, das nach § 20 Absatz 4 bekanntgegeben wurde,

§ 15d Absatz 3 auf Begasungen, wenn diese durchgeführt werden

im medizinischen Bereich oder

innerhalb ortsfester Sterilisationskammern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GefStoffV%202010/15h#abs-2 (2) Die Ausnahmen nach Absatz 1 gelten nicht für Biozid-Produkte soweit in der Zulassung des jeweiligen Biozid-Produkts etwas Anderes bestimmt ist.

Änderungsverlauf

21.07.2021 Ausfertigung

§ 15h geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2021 (BGBl. I 3115)

BGBl. 2021 I S. 3115

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.